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Stuttgart prüft Demo-Gebühr : Innenminister erwirkt Ende der Erzwingungshaft für Pazifisten

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[ca. 19.11.1992] , 1 Seite

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Einrichtung: DENKtRÄUME | Hamburg
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Bestell-Signatur: II 14.5 Friedensbewegung / Antimilitarismus
Jahr: [ca. 19.11.1992]
Sprache: Deutsch
Beschreibung:
Das Bundesland Baden-Württemberg erhebt seit Anfang der 1980er Jahre Gebühren, wenn sich Demonstrant*innen von Polzisten wegtragen lassen. Im Falle einer Friednsaktivstin drohte Erzwingungshaft, da sie sich geweigert hatte die Polizeikosten zu bezahlen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister diese sogenannte Polizeikostenverordnung überprüfen.
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